Februar 09, 2015

Unabhängige Griechen und konkrete Antifaschisten

Als am Sonntag vor zwei Wochen das "Bündnis der radikalen Linken" Syriza eine haushohe Mehrheit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhielt, und die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlte, war der Jubel bei der hiesigen Linken groß. Gerne übersah man dabei, dass von absoluter Mehrheit bei der griechischen Wählerschaft keine Rede sein kann - trotz Wahlpflicht beteiligten sich lediglich 6,3 von 9,9 Millionen eingeschriebenen Wahlern an der Stimmabgabe, wovon 2,2 Millionen, d.h. weniger als ein Viertel, ihr Kreuz bei Syriza machten; über ähnlichen Jubel von ungewohnter Seite wunderte man sich vielleicht, konnte es aber leicht als puren Opportunismus abtun.
Etwas verwundert war man dann doch, als bereits um 10:30 Uhr am kommenden Morgen verkündet wurde, dass eine Koalition stehe - und zwar mit der als "rechtspopulistisch" eingeordneten Partei der "Unabhängigen Griechen" (ANEL). Recht fix ging das - offenbar entspricht ein langwieriges Abwiegen und Diskutieren und Infragestellen in internen Parteigremien nicht mehr dem Bild einer nunmehr regierungsfähigen Partei. Nichtsdestotrotz konnte auch dieser Fakt ebensowenig wie nicht gerade dem linken Verständnis entsprechende Geschlechterquote im neuen Kabinett (100% XY) die Begeisterung der Linken trüben, dass sie jetzt endlich auch irgendwo mitregieren - morgen vielleicht auch hier!
Ob in einer Koalition mit der ADR, die sich auf europäischer Ebene in der gleichen Gruppierung wie die ANEL tummelt (die European Conservatives and Reformers), bei der übrigens Fernand Kartheiser mehr Applaus erhalten hat als jemals auf einer Veranstaltung in Luxemburg (siehe hier)?
In einer freien Tribüne im Lëtzebuerger Land (Ausgabe vom 30. Januar) stellt Parteisprecher David Wagner klar, dass es sich bei der Koalition in Griechenland nicht um eine Querfront handelt, sondern vielmehr um "konkreten Antifaschismus" (so der Titel des Beitrags: "L'antifascisme concret"). Und das geht so: zwar sei die ANEL, "mis à part son approche de la dette", eine reaktionäre Partei, jedoch wären, mal abgesehen von den sektiererischen Kommunisten, alle sonstigen möglichen Koalitionspartner durch und durch "wirtschaftsliberal". Aus diesem Grund hatte Syriza gar keine andere Wahl als mit den Patrioten der ANEL zu koalieren und nahm deswegen erst gar keine Sondierungsgespräche mit anderen Parteien auf (immerhin wäre eine von der "Demokratischen Linken" (DIMAR) angeregte Dreierkoalition der Linken inklusive der abgehalferten Sozialisten ebenfalls eine Möglichkeit gewesen).
Der Wirtschaftsliberalismus sei jedoch nichts anderes als die "extrême droite économique". Konkreter Antifaschismus bedeute also Bekämpfung des Wirtschaftsliberalismus: "Les antifascistes sérieux combattent le fascisme en luttant contre le libéralisme économique et les injustices sociales (...)", während unseriöse Antifaschisten rechte Parteien bekämpfen.
Syriza hätte gerade den Fortschritt der noch böseren Rechten, der Neonazis von der "Goldenen Morgenröte", gestoppt, während die linken und rechten Wirtschaftsliberalen diesen befördert hätte (unsereiner wundert sich ja eher, dass die Goldene Morgenröte trotz des massiven Einsatzes der Staatsgewalt - Verhaftung fast der gesamten Führungsriege... - nichtsdestotrotz drittstärkste Kraft im griechischen Parlament wurde...).
Nun zeugt es zwar nicht gerade von einer hohen Geschichtskenntnis, im "Wirtschaftsliberalismus" die Ursache des Faschismus zu verorten. Weder das Nachkriegsitalien der frühen 1920er noch die späte Weimarer Republik waren von einem besonders ausgeprägten Liberalismus geprägt... - und ob dieser Terminus so recht auf die von vielen Griechen als "Kolonialisierung" empfundene politische Rahmensetzung der Geldgeberstaaten, inklusive Steuererhöhung und Aushebelung der Tarifautonomie der sog. Sozialpartner zugunsten einer national (d.h. staatlich) gelenkten Lohn(mässigungs)politik passt? (vergleiche etwa was der berüchtigte polnische Schocktherapeutler Leszek Balcerowicz zu den Auflagen der Troika und ihren Folgen schreibt).
Jedenfalls wäre, auf Luxemburg angewendet, eine Koalition der Lénk mit der ADR tatsächlich die logische Folge einer solchen Überlegung: sind nicht auch hier sämtliche sonstigen Parteien "neoliberal"? Und die KPL sektiererisch? Die Linke hat also gar keine andere Wahl, mit und trotz Kartheiser usw.
Aber soweit wird es nicht kommen. Aber immerhin kann Déi Lénk jetzt, wie seit Jahrzehnten ihre Vorväter und -bilder der LSAP, Übung darin erlangen, politische Rückschläge als Erfolge zu rationalisieren, Kompromisse als unumgänglich (denn TINA) zu charakterisieren und allgemein: zurück zu rudern (so, so oder auch so). Erst so wird man wirklich regierungsfähig, Genossinnen und Genossen, und kommt an die Pfründe der Macht!
 
Lesenswertes über Syriza, ihren sozialpatriotischen Diskurs, ihren Koalitionspartner (darunter der offenbar nur knapp an einem Ministerposten vorbei gerutschte und in Luxemburg als Bettel-Basher - "Europa der Schwuchteln!" - bekannte Nikolopoulos findet man übrigens in der letzten Jungle World - weiteres zum Verhältnis zum Chefideologen des Nationalbolschewismus Dugin hier.

Dezember 24, 2013

Dezember 23, 2013

Mühsam, passend zur Jahreszeit (6)

Wiegenlied (1915)

Still, mein armes Söhnchen, sei still.
Weine mich nicht um mein bißchen Verstand.
Weißt ja noch nichts vom Vaterland,
daß es dein Leben einst haben will.
Sollst fürs Vaterland stechen und schießen,
sollst dein Blut in den Acker gießen,
wenn es der Kaiser befiehlt und will.-
Still, mein Söhnchen, sei still!

Trink, mein Söhnchen, von meiner Brust.
Trink, dann wirst du ein starker Held,
ziehst mit den andern hinaus ins Feld.
Vater hat auch hinaus gemußt.
Vater ward wider Willen und Hoffen
von einer Kugel ins Herz getroffen.
Aus ist nun seine und meine Lust. -
Trink von der Mutter Brust!

Freu dich, goldiges Söhnchen, und lach.
Bist du ein Mann einst, kräftig und groß,
wirst du das Lachen von selber los.
Fröhlich bleibt nur, wer krank ist und schwach.
Vater war lustig. Ich hab ihn verloren,
hab dann dich unter Schmerzen geboren, -
hörst drum ewig mein bitteres Ach!
Freu dich, Söhnchen, und lach!

Schlaf, mein süßes Söhnchen, o schlaf.
Weißt ja noch nichts von Unheil und Not,
weißt nichts von Vaters Heldentod,
als ihn die bleierne Kugel traf.
Früh genug wird der Krieg und der Schrecken
dich zum ewigen Schlummer erwecken ...
Friede, behüt meines Kindes Schlaf! -
Schlaf, mein Söhnchen, o schlaf ...

Dezember 21, 2013

Der Schizophrene und des Kaisers neue Kleider

Slavoj Žižek über den angeblichen Gebärdendolmetscher bei der Mandela-Trauerfeier, Auszug:
"I remember how, in the first "free" elections in Slovenia in 1990, in a TV broadcast by one of the leftist parties, the politician delivering the message was accompanied by a sign language interpreter (a gentle young woman). We all knew that the true addressees of her translation were not the deaf but we, the ordinary voters: the true message was that the party stood for the marginalised and handicapped.
It was like great charity spectacles which are not really about children with cancer or flood victims, but about making us, the public, aware that we are doing something great, displaying solidarity.
Now we can see why Jantjie's gesticulations generated such an uncanny effect once it became clear that they were meaningless: what he confronted us with was the truth about sign language translations for the deaf – it doesn't really matter if there are any deaf people among the public who need the translation; the translator is there to make us, who do not understand sign language, feel good.
And was this also not the truth about the whole of the Mandela memorial ceremony? All the crocodile tears of the dignitaries were a self-congratulatory exercise, and Jangtjie translated them into what they effectively were: nonsense."
(den ganzen Text findet man auf der Webseite des Guardian)

A long one while I'm away (15)


Catherine Ribeiro + Alpes - Paix (1972)

Dementsprechend allen meinen Lesern ein friedvolles Fest und alles Gute fürs kommende Jahr!

Dezember 19, 2013

Für Wahlfreiheit

Crosspost von L for Liberty,eine Antwort auf diesen Post von JayJay:

In der Tat liegen Religions- und Moralunterricht in der Praxis überhaupt nicht weit auseinander, Fernand Kartheiser (den ich allerdings verdächtige, den Lefébvre-Schismatikern näher zu stehen, als dem hiesigen Bischof) hat das ja auch bereits auf seiner "konservativen Seite" beklagt… Das war eigentlich schon zu meiner Schulzeit so, auch wenn es natürlich von der Einstellung des jeweiligen Lehrers abhing (da habe ich im Religionsunterricht von erzkonservativ über new age-spiritualistisch bis hin zu linksbewegt alles mögliche erlebt). Insofern hat Generalvikar Erny Gillen ja recht, wenn er sagt, es würde ein "Religionsunterricht bekämpft, den es gar nicht mehr gibt". Much ado about nothing also?
In gewisser Weise ist der jetzige Schrei der Katholiken nach "Wahlfreiheit" ohnehin, historisch gesehen, eine Kapitulation, jedenfalls ein eindeutiges Zugeständnis an die von Ratzinger ständig kritisierte "Diktatur des Relativismus". In den 1960ern richtete sich die Kirche noch gegen die Wahlfreiheit und bestand darauf, dass katholisch getaufte Kinder auch in der öffentlichen Schule gut katholisch erzogen werden mussten. Diese Zeiten sind ohne Zweifel vorbei und der staatlich organisierten Konkurrenzveranstaltung wird ebenfalls eine Existenzberechtigung zugestanden. Selbst vermeintliche Verteidiger des Religionsunterrichts wie Norbert Campagna (Luxemburger Wort, 12. Dezember) treten nunmehr für einen plurikonfessionellen Unterricht ein, eigentlich für einen Kurs über Religionsgeschichte.
Meine eigene Position in dieser Sache scheint übrigens wieder mal ultraminoritär zu sein: ich bin nämlich gegen beides, sowohl gegen der konfessionellen Unterricht in der öffentlichen Schule als gegen einen staatlichen Werteunterricht. Natürlich spricht ansonsten nichts dagegen, dass der konfessionelle Unterricht in konfessionellen Schulen stattfindet oder in anderer Form von den Religionsgemeinschaften, allerdings auf eigene Kosten, organisiert wird. Ich bin allerdings ebensosehr gegen den Werteunterricht, und gebe in dieser Hinsicht der "Wahlfreiheit"-Initiative recht, wenn sie betont, es sei nicht die Aufgabe des Staates Werte festzulegen. Das liegt in der Tat die Aussage des neuen Bildungsminister Claude Meisch nahe, wenn er sagt, der Wertunterricht solle "répondre aux questions (pratiques, philosophiques, spirituelles) de la vie que se posent les élèves". Gerade den Anspruch haben die Religionen eben auch. Hier wird also quasi ein Religionsersatz angeboten; der Feierkrop schreibt dementsprechend treffend die neue Regierung wolle den "katholischen Aberglauben" durch einen "staatlichen Religionsunterricht" ersetzen. Wobei der Glaube an Gott durch den an andere Kollektivsingulare ersetzt wird (der Staat, die Gesellschaft, "Europa"…).
Für den – mittlerweile regierungsnahen - Atheistenverband AHA muss dieser staatliche Religionsunterricht denn auch verbindlich werden, alles andere wäre sozusagen Anarchie, wie sie am Beispiel des VWL-Unterrichts illustrieren: "Genauso irrsinnig wäre, beim Fach 'Economie politique' die Schüler aufgrund der Parteikarte ihrer Eltern in einen kommunistischen, liberalen, sozialistischen oder ökologischen Unterricht aufzuteilen". (Tageblatt, 18.12,13)
Ja, wieso denn eigentlich nicht? Ich jedenfalls hätte mich über ein alternatives Angebot zu dem vulgärkeynesianischen Einheitsbrei gewünscht, der mir auf Sekunda und Prima als "politische Ökonomie" vorgesetzt wurde. In der Hinsicht kann ich nur mit den Aha’lern insofern übereinstimmen, dass dabei die Parteikarte der Eltern keine Rolle spielen soll. Richtige Wahlfreiheit setzt in der Tat ein pluralistisches Bildungsangebot voraus, worüber sich ja z.B. ck schonmal hier im Blog geäussert hat (d.h. auf L for Liberty).

Dezember 14, 2013

A long one while I'm away (14)

Aus Anlass des Todes des Caravan-Drummers (und Kneipenbetreibers) Richard Coughlan heute das Stück For Richard (gemeint ist dort allerdings Bassist Richard Sinclair) von Caravan in der Live-Version mit der New Symphonia (1974):

Dezember 10, 2013

Sankt Madiba

Selten wohl hat der Tod eines Staatsmanns ein so uneingeschränkt positives Echo gefunden. Wann findet schon sonst eine Trauerfeier in einem Stadion statt und 90 amtierende oder ehemalige Staatschefs nehmen dran teil (nur die fiesen Israelis natürlich nicht)? Solche moralischen Instanzen wie der Dalai Lama und die Talkshow-Moderatorin Oprah Winfrey sind präsent, Reden werden unter anderem vom Oberimperialisten Obama und dem Oberantiimperialisten Castro geschmissen... Selbst Marine Le Pen konnte sich eine Würdigung des weisen, alten Mannes nicht verkneifen, nur dass dort insbesondere dessen patriotische Gesinnung hervor gestrichen wird. Auch in Luxemburg ist die Presse unisono, die Zeitung vum lëtzebuerger Vollek würdigt heute den "grossen und engen Freund der Kommunisten, während das Luxemburger Wort, das zu Zeiten des kalten Krieges Mandela für einen "Terroristen" hielt, von einem "Held unserer Zeit", einem "Gandhi" von heute, spricht.
 
Da tut es doch gut auch mal eine Stimme zu hören, die sich von diesem Einheitsbrei abhebt, in diesem Fall einen südafrikanischen Anarchisten, der dieses Bild doch etwas zurecht rückt (übrigens war auch Gandhi kein Gandhi):
 
"Mandela should be seen as the poster boy for the failure of political parties and for reformism. The ANC – whatever they consider their achievements, are nothing more than a party of gangsters, careerists, and anti-working class scumbags. Apartheid ended over twenty years ago, so what has changed? The black working class of South Africa has a new set of spivs, bosses, and politicians to oppress them.
You only have to look back on the various mine massacres by the security forces last year to see that not a lot has changed – I am given to understand that Mandela’s grandson is a part owner in one of those mines. Thirty years ago it would have been just white police officers shooting unarmed black miners in the back, now it is a mixture of white and black police officers doing the killing. Truly a massacre fit for apartheid.
Apart from an end to apartheid/segregation, has the lot of working class black South Africans improved? Not at all, unemployment, homelessness, and poverty are rife. However, there are a group in South African society who have benefited since the collapse of apartheid. They are of course the Mandela family:
Quote:
“Company information showed the Mandela children and grandchildren had, over the past two decades, been involved in about 200 companies extending over a wide range of sectors, including real estate, investments, railway engineering, minerals, medical firms, fashion, and entertainment. Mandela's eldest daughter, was an active director in 16 companies, including the South African subsidiary of the Swiss multinational food giant Nestle, a shopping centre in Kimberley, two railway engineering companies, and four companies apparently engaged in mineral exploration.”
Nelson Mandela himself – who left prison penniless – has a fortune that his family are now fighting over like vultures. Clearly a far cry from the lives of the average South African who generally do not have a pot to piss in!"
(Quelle)